Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Klaus AI Workspace, der von der Klaus.ai GmbH, Heinersdorferstr 50, 13086 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) betrieben wird.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie die Plattform nicht nutzen.

2. Leistungsbeschreibung

Der Klaus AI Workspace bietet einen souveränen, BRAO-konformen KI-Assistenzdienst für Kanzleien und Rechtsabteilungen. Die Plattform ermöglicht:

• • Interaktion mit mehreren KI-Modellen für Rechtsrecherche, Vertragsanalyse und Schriftsatzentwürfe
• • Erstellung und Verwaltung kanzleispezifischer Wissensbasen und Dokumente
• • Integration von Kanzleidaten, Workflows und Rechtssoftware (beA, DMS, Aktenverwaltung)
• • Word-nativen KI-Output nach Kanzlei-Vorlagen und Formatierungsstandards
• • KI-Zertifizierung und Training über die Klaus Academy

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vereinbarten Servicevertrag. Die Plattform nutzt KI-Modelle verschiedener Anbieter (wie z. B. OpenAI, Anthropic, Google, Mistral), deren Verfügbarkeit außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.

3. Nutzungsrechte und Pflichten

Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Umfangs.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• • Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• • Keine schädlichen, rechtswidrigen oder beleidigenden Inhalte hochzuladen
• • Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• • Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen oder zu überlasten
• • Keine automatisierten Systeme zur massenhaften Datenabfrage einzusetzen

Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• • Die Nutzung für illegale Zwecke jeglicher Art
• • Die Erstellung von Desinformation oder Falschinformationen
• • Die Erstellung von Deepfakes oder manipulierten Medieninhalten
• • Die Erstellung von Inhalten, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte) verletzen
• • Die Nutzung zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Schädigung Dritter
• • Die Generierung von diskriminierenden, rassistischen oder anderweitig menschenverachtenden Inhalten

4. Geistiges Eigentum und Output-Rechte

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design und Marken, liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

Inhalte, die vom Nutzer eingegeben werden, verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein.

Rechte an KI-generierten Outputs: Der Anbieter überträgt dem Nutzer, soweit rechtlich möglich, alle verwertbaren Rechte an den durch die KI erzeugten Inhalten. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern. Eine Gewähr für die Schutzfähigkeit der generierten Inhalte wird nicht übernommen.

5. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit.

Die Leistungserbringung ist abhängig von der Verfügbarkeit der beteiligten Drittanbieter-Schnittstellen (APIs), insbesondere der KI-Modell-Anbieter. Störungen oder Ausfälle dieser Drittdienste liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter.

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Support wird gemäß dem vereinbarten Servicevertrag geleistet.

6. Haftung und Haftungsausschluss für KI-Inhalte

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

WICHTIGER HINWEIS ZU KI-GENERIERTEN INHALTEN:
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der durch die KI generierten Ergebnisse. KI-Modelle können fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen erzeugen ("Halluzinationen"). Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Ergebnisse vor einer weiteren Verwendung eigenständig auf Plausibilität, Richtigkeit und Eignung für den beabsichtigten Zweck zu prüfen. Die Nutzung der KI-Outputs erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem individuellen Servicevertrag.

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• • Wesentlicher Vertragsverletzung
• • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• • Insolvenzantrag einer Partei

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und in Übereinstimmung mit der DSGVO.

Alle Daten werden ausschließlich in EU-Rechenzentren verarbeitet und gespeichert.

Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet (Auftragsverarbeitung), wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Dieser regelt die spezifischen Pflichten und Rechte beider Parteien im Rahmen der Datenverarbeitung.

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung mitgeteilt. Bei wesentlichen Änderungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.